Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Plattform LoG-iX · Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Plattform „LoG-iX“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Individuelle Vereinbarungen (z. B. ein Angebot, Rahmenvertrag oder eine Leistungsbeschreibung) haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Leistungsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Die Plattform
unterstützt insbesondere bei
- der Erfassung und Verwaltung von Transport- und Lagerdaten,
- der Berechnung von Transportversicherungsprämien anhand hinterlegter Tarif-Faktoren,
- der Erstellung von Dokumenten wie Zertifikaten, Monatsdeklarationen und Rechnungen im PDF-Format,
- dem Import von Daten aus Tabellendateien (z. B. Excel),
- der Kommunikation zu Vorgängen in Chats, auch mit vom Kunden eingeladenen externen Personen (Gästen), einschließlich Dateianhängen und dem Export eines Chat-Archivs,
- der Erfassung, Dokumentation und Abstimmung von Schadenmeldungen zu versicherten Transporten (Schadenportal mit Schadenakte und Schadenchat) sowie
- der Verwaltung von Benutzerkonten (Firmen-Administratoren und Sachbearbeiter).
- Der Anbieter ist weder Versicherer noch Versicherungsvermittler und erbringt keine Versicherungs-, Rechts- oder Steuerberatung. Ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz besteht, richtet sich ausschließlich nach dem Versicherungsvertrag zwischen dem Kunden bzw. dessen Auftraggebern und dem jeweiligen Versicherer. Von der Plattform erzeugte Dokumente dienen der Dokumentation und begründen für sich genommen keinen Versicherungsschutz.
- Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version der Plattform und einer etwaigen individuellen Vereinbarung. Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und ändern, soweit die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss und Zugang
- Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch die Freischaltung eines Firmenzugangs durch den Anbieter zustande.
- Der Anbieter richtet für den Kunden einen Firmenzugang mit einem Firmen-Administrator ein. Der Kunde kann über diesen Zugang weitere Benutzer (Sachbearbeiter) anlegen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über die Zugänge seines Unternehmens vorgenommen werden, und stellt sicher, dass seine Benutzer diese AGB einhalten.
- Für den Zugang können Passwörter sowie Sicherheitsschlüssel nach dem FIDO2/WebAuthn-Standard (z. B. YubiKey, Passkey) verwendet werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hat Zugangsdaten, Sicherheitsschlüssel sowie die ihm zur Verfügung gestellten Upload-Codes, Prämienrechner-Links und Chat-Einladungslinks geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Einladungslinks gibt der Kunde nur an die Person weiter, für die sie bestimmt sind. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten verantwortlich. Er prüft insbesondere berechnete Prämien, Versicherungssummen, Routen und erzeugte Dokumente vor ihrer Verwendung.
- Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die Schadsoftware enthalten oder Rechte Dritter bzw. gesetzliche Vorschriften verletzen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.
- Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht versuchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Plattform übermäßig zu belasten oder automatisiert auszulesen.
- Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, außen- und sanktionsrechtliche Vorschriften bei den von ihm erfassten Transporten einzuhalten. In der Plattform hinterlegte Länder-Sperren sind eine Hilfestellung und ersetzen keine eigene Prüfung.
§ 5 Verfügbarkeit und Wartung
- Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie individuell vereinbart wurde.
- Nicht als Ausfall gelten Unterbrechungen durch geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets, höhere Gewalt).
- Für die Nutzung benötigt der Kunde einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung; diese stellt der Kunde selbst bereit.
§ 6 Berechnungen und Dokumente
- Prämienberechnungen erfolgen automatisiert auf Grundlage der für den Kunden hinterlegten Tarif-Faktoren, Versicherungssummen und Ländereinstellungen. Ergebnisse des öffentlichen Prämienrechners sind eine unverbindliche Vorabberechnung.
- Maßgeblich für Prämien, Deckungsumfang und Bedingungen sind ausschließlich die mit dem Versicherer vereinbarten Konditionen. Weichen Berechnungen der Plattform davon ab, gelten die vertraglich vereinbarten Konditionen.
- Der Kunde ist verpflichtet, erzeugte Zertifikate, Deklarationen und Rechnungen vor ihrer Weitergabe auf Richtigkeit zu prüfen.
§ 7 Chat und Schadenportal
- Das Schadenportal dient der Dokumentation von Schäden und der Abstimmung zwischen den Beteiligten. Eine Schadenmeldung über die Plattform ersetzt nicht die nach dem Versicherungsvertrag erforderliche Schadenanzeige gegenüber dem Versicherer und wahrt keine vertraglichen oder gesetzlichen Anzeige-, Melde- oder Ausschlussfristen, es sei denn, dies ist mit dem Versicherer ausdrücklich vereinbart. Obliegenheiten im Schadenfall (z. B. Schadenminderung, Beweissicherung, Hinzuziehen eines Havariekommissars) bleiben unberührt.
- In der Plattform angezeigte Bearbeitungsstände (z. B. „In Prüfung“, „Reguliert“, „Abgelehnt“, „Geschlossen“) dokumentieren lediglich den Stand der Bearbeitung. Sie stellen keine Deckungszusage, kein Anerkenntnis und keine Regulierungsentscheidung des Anbieters dar. Über Deckung und Leistung entscheidet ausschließlich der Versicherer.
- Für die Inhalte von Chat-Nachrichten, Dateianhängen und Schadenbeschreibungen sind die jeweiligen Verfasser bzw. der Kunde verantwortlich. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe der eingestellten Daten an die Chat-Teilnehmer berechtigt ist.
- Lädt der Kunde Gäste (z. B. Rechtsanwälte oder Gutachter) in einen Chat ein, legt er deren Rolle und Rechte fest und ist dafür verantwortlich, dass die Einladung und die Weitergabe der Chat-Inhalte an diese Personen zulässig sind. Der Kunde informiert seine Benutzer und Gäste darüber, dass das Management der Plattform zur Aufsicht alle Inhalte eines Chats einschließlich privater Nachrichten einsehen kann.
- Beim Schließen eines Chats wird ein Archiv (ZIP-Datei) erzeugt. Dieses Archiv ist eine Kopie zu Dokumentationszwecken und ersetzt nicht die eigene Aufbewahrung der für den Kunden relevanten Originale und Nachweise. Gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung für die Nutzung der Plattform ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren.
§ 9 Nutzungsrechte und Daten des Kunden
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
- Alle Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Layout und Dokumentvorlagen, verbleiben beim Anbieter.
- Die vom Kunden eingegebenen und hochgeladenen Daten – einschließlich Chat-Inhalten, Dateianhängen und Schadenmeldungen – bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
§ 10 Datenschutz
- Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 11 Gewährleistung
- Der Anbieter stellt die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Mängel hat der Kunde unverzüglich und möglichst nachvollziehbar in Textform zu melden.
- Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 12 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden (z. B. durch Herunterladen erzeugter PDF-Dokumente und Chat-Archive) entstanden wäre.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Sperrung von Zugängen
Der Anbieter kann einzelne Benutzerzugänge oder den Firmenzugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform oder einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB vorliegen. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn unverzüglich.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
- Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
- Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe seiner Daten (einschließlich der Chat-Archive) in einem gängigen Format verlangen. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Kassel).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.